Hier sind zwei Fälle zu unterscheiden: Die Betriebsschließung auf Grundlage des Epidemiegesetzes und die Betriebsschließung aufgrund des COVID-19-Maßnahmenpaketes.
Das EpG sieht Entschädigungsansprüche ("Vergütung für Verdienstentgang") für Personen (EinzelunternehmerInnen und Gesellschaften), deren Unternehmen gemäß § 20 EpG in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist, vor. Die Vergütung ist für jeden von der behördlichen Betriebsschließung erfassten Tag zu leisten. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach „dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen“ (§ 32 Abs 4 EpG), welches sich nun, seit der am 21. Juli 2020 verkündeten Verordnung des BMSGPK, neu berechnet (§ 32 Abs 6 EpG). Weiters ist den UnternehmerInnen jenes Entgelt zu ersetzen, das sie im Falle einer Betriebsbeschränkung oder –schließung den ArbeitnehmerInnen fortzahlen müssen. Bezüglich der Einreichfrist gab es ebenfalls relevante Änderungen. Der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs ist nun nicht mehr binnen 6 Wochen, sondern binnen3 Monaten ab Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen. Zudem beginnen Fristen, die vor dem 8. Juli 2020 laufend oder abgelaufen waren, wieder mit genannten Datum neu zu laufen (§ 49 EpG).
Für Betriebsschließungen, die aufgrund des COVID-19-Maßnahmenpaketes verfügt werden oder faktisch aufgrund der verfügten Betretungsverbote zustande kommen, kommt der Anspruch auf Verdienstentgang gemäß Epidemiegesetz jedoch nicht zur Anwendung. Für die Entschädigung bzw Unterstützung betroffener Unternehmen ist ausschließlich das Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG, mit dem ein mit EUR 28 Mrd. dotierter Fonds eingerichtet wurde) ausschlaggebend. Damit soll die Corona-Kurzarbeit finanziert werden; zudem können Sozialversicherungsbeiträge und Steuern gestundet oder die Beitragsgrundlagen herabgesetzt werden. Durch den Corona-Hilfsfonds (der mit EUR 15 Mrd. dotiert ist) werden weitere Unterstützungsleistungen finanziert: In Zusammenhang mit Betriebsmittelkrediten können Überbrückungsgarantien (für die Abwicklung sind AWS, ÖHT und OeKB zuständig) sowie Fixkostenzuschüsse beantragt werden. Die Anträge betreffend Überbrückungsgarantien sind grundsätzlich von der Hausbank zu stellen, die Fixkostenzuschüsse können seit 20.05.2020 direkt über FinanzOnline beantragt werden. Diese Hilfsmaßnahmen können natürlich einen wertvollen Beitrag zum Weiterbestand eines Unternehmens leisten, eine Entschädigung des Verdienstentgangs in voller Höhe ist allerdings unwahrscheinlich.
Es kann – neben diesen beiden Grundkonstellationen – auch Mischfälle geben, in denen Unternehmen für eine bestimmte Zeit (jene der bescheidmäßigen Schließung nach dem EpG) eine Entschädigung des Verdienstentgangs zusteht, während sie für die darauffolgende Periode der allgemein verordneten Einschränkungen (nach dem COVID-19-Maßnahmenpaket) auf Unterstützung aus dem COVID-19-Fonds verwiesen sind. Gerade in solchen Mischfällen ist in der aktuellen Situation nicht auszuschließen, dass unter Berufung auf das COVID-19-Maßnahmenpaket behauptet wird, es stünde generell keine Entschädigung des Verdienstentgangs mehr zu. Ungeachtet dessen sollte in diesen Fällen ein Entschädigungsanspruch innerhalb von 3 Monaten gestellt werden, um die Chance auf eine möglichst weitgehende Abdeckung des Verdienstentgangs zu wahren. Lässt man diese Frist verstreichen, erlischt der Anspruch endgültig.
Neben diesen gesetzlich eingeräumten Ansprüchen sei auf allfällige Leistungen aus den individuell abgeschlossenen Betriebsunterbrechungsversicherungen verwiesen.
Weiters wurde ein Härtefallfonds für Kleinstunternehmen und EinzelunternehmerInnen in Höhe von EUR 2 Mrd. eingerichtet, der schnelle und unbürokratische Sofortauszahlungen, die nicht zurückbezahlt werden müssen, ermöglichen soll, um das Überleben und die Liquidität betroffener Unternehmen zu sichern. Ansprechpartner diesbezüglich ist die Wirtschaftskammer Österreich. Die genauen Richtlinien des Härtefallfonds sind auf der Homepage der WKO abrufbar.
Mittlerweile gibt es seit Ablauf von Phase 1 eine zweite Phase für den Härtefallfond. Anträge für den Härtefallfond aus Phase 1 konnten von 27.03.2020 bis 17.04.2020 gestellt werden. Nun läuft seit 20.04.2020 Phase 2, welche bis 31.01.2021 genutzt werden kann. Phase 2 erfasst ebenfalls den Zeitraum ab 16.03.2020 und die Förderungen aus Phase 1 werden in Phase 2 bis zu einem Mindest-Auszahlungsbetrag von EUR 500,- gegengerechnet. Monatlich beträgt der maximale Förderzuschuss für den Nettoeinkommensausfall EUR 2.000,-, in Summe können für einen Zeitraum von 6 Monaten Förderungen beantragt werden. Insgesamt können demnach maximal EUR 12.000,- an Auszahlungen bezogen werden, ganz gleich, ob in Phase 1 eine Förderung beansprucht wurde oder nicht.
Seit 6.November 2020 können Unternehmen, die durch die Covid-19-Notmaßnahmenverordnung (COVID-19-NotMV) ihre Betriebe / Geschäfte schließen mussten, (auch) einen Umsatzersatz für den gesamten November 2020 beantragen. Der sogenannte „Lockdown-Umsatzersatz“ ermöglicht betroffenen Unternehmen einen pauschalen Umsatzersatz in Höhe von bis zu 80 % des Umsatzes im Vergleichszeitraum November 2019. Zahlungen aus dem Härtefallfonds oder der Kurzarbeit sind mit dem Lockdown-Umsatzersatz nicht gegenzurechnen. Werden trotz Lockdown Umsätze erwirtschaftet (zB durch Liefer- oder Abholservice) mindern diese die Ersatzleistung dennoch nicht.
Konkret handelt es sich hierbei um eine Vereinbarung des betroffenen Unternehmens mit der Cofag (Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes). Der Lockdown-Umsatzersatz ist im Zeitraum von 06. November 2020 bis 15.Dezember 2020 zu beantragen,.
