COVID-19: Diese Regelungen gelten jetzt für  Sozialversicherungsbeiträge

Zur Sicherung der Liquidität der Betriebe im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterstützt die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) DienstgeberInnen mit einigen wesentlichen Maßnahmen zur Zahlungserleichterung. Mag. Jürgen Mayerhofer, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei KPMG Austria GmbH, gibt in diesem Artikel einen Überblick und Erläuterungen zu den aktuellen Optionen.

 

Beitragsrechtliche Erleichterungen für DienstgeberInnen

Es wurden folgende Erleichterungen für die Unternehmen von der ÖGK bzw gesetzlich festgelegt:

 

Beitragszeiträume Februar, März und April 2020:

 

  • Für Dienstgeber, die von der „Schließungsverordnung“ oder einem Betretungsverbot nach dem Epidemiegesetz betroffen waren, erfolgte eine automatische und verzugszinsenfreie Stundung der Beiträge für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020. Dies galt auf Antrag auch für alle übrigen Unternehmen, die mit coronabedingten Liquiditätsproblemen konfrontiert waren.

 

Von der ÖGK wurden folgende weiteren Erleichterungen angekündigt:

 

  • Die für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 bereits gestundeten Beiträge sind bis spätestens 15. Jänner 2021 an die ÖGK zu überweisen. Verzugszinsen fallen weiterhin nicht an. Ein gesonderter Antrag durch den Dienstgeber ist in diesem Zusammenhang nicht notwendig.

 

  • Können die Beiträge für diese Beitragszeiträume zu diesem Zeitpunkt teilweise oder sogar zur Gänze durch coronabedingte Liquiditätsprobleme nicht entrichtet werden, kann eine Ratenzahlung beantragt werden. Die offenen Beiträge für Februar, März und April 2020 sind dann ab Februar 2021 in elf gleichen Teilen bis jeweils zum 15. eines Monats unter Berücksichtigung der dreitägigen Respirofrist einzuzahlen. Verzugszinsen fallen während der Ratenzahlung nicht an. Der diesbezügliche Ratenzahlungsantrag kann erst ab Jänner 2021 gestellt werden. Die coronabedingten Liquiditätsprobleme sind jedenfalls glaubhaft zu machen. Vor diesem Zeitpunkt einlangende Anträge können derzeit nicht bearbeitet werden.

 

Beitragszeiträume ab Mai 2020:

 

  • Für die Beitragszeiträume ab Mai 2020 sind bei coronabedingten Liquiditätsproblemen verzugszinsenpflichtige Stundungen bzw. Ratenzahlungen vorgesehen. Anträge können frühestens ab Veröffentlichung des Gesetzes über die weiteren SV-Stundungen gestellt werden (voraussichtlich Ende Juli). Die ÖGK wird dazu auf ihrer Website ein Formular zur Verfügung zu stellen. Die Betriebe werden von der ÖGK gebeten, derzeit keine Anträge zu stellen, weitere Informationen werden zeitgerecht erfolgen. Die ÖGK wird bis Ende August keine Einbringungsmaßnahmen setzen.

 

Wichtige Ausnahmen bei Kurzarbeit, Risikofreistellung oder Quarantäne:

 

  • Ausgenommen von den vorstehenden Regelungen für die Beitragszeiträume Februar bis Juli 2020 sind jene Beiträge, für die der Dienstgeber auf Grund von Kurzarbeit, Freistellung eines Risikopatienten oder Quarantäne einen Anspruch auf eine Unterstützungsleistung (z. B. Kurzarbeitsbeihilfe) von Seiten des Bundes oder des Arbeitsmarktservices hat. Diese Beiträge sind verzugszinsenfrei bis zum 15. des auf die Beihilfen-, Erstattungs- oder Vergütungszahlung zweitfolgenden Kalendermonates zu entrichten. Die dreitägige Respirofrist ist dabei zu berücksichtigen. 

 

Grundsätzliche Information der ÖGK:

 

An der gesetzlichen Fälligkeit der Beiträge ändert sich trotz Stundungen und Ratenzahlungen nichts. Auch die sonstigen Meldeverpflichtungen (Anmeldung, Abmeldung, mBGM etc.) sind unverändert einzuhalten. Säumniszuschläge für verspätete Meldungen (außer Anmeldung) werden weiterhin bis 31. August 2020 ausgesetzt.


Weitere Infos:
www.gesundheitskasse.at/corona

 


Erleichterungen für Sozialversicherungsbeiträge der Selbständigen

Auch die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) bietet für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge der Selbständigen wesentliche Erleichterungsmaßnahmen an.   

 

  • Zahlungsvereinbarungen und Stundungen
    Gewerbetreibende, Freiberufler, Neue Selbständige und Bauern können bei COVID-19-bedingten Zahlungsschwierigkeiten (aufgrund eigener Erkrankung, Quarantäne, Umsatzeinbruch in einschlägigen Brachen wie zB Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungssektor etc) Anträge auf Stundung oder Ratenzahlung offener Sozialversicherungsbeiträge einbringen. Das Zahlungsziel richtet sich in solchen Fällen primär nach dem Antrag des Versicherten und der Dauer der Krise. Für die Dauer der Stundung bzw Ratenvereinbarung fallen keine Verzugszinsen an. Zur Beantragung der Stundung von offenen Beiträgen oder zur Bezahlung in Raten ersucht die SVS, folgendes Online-Formular auszufüllen (auch ohne Handy-Signatur möglich). Bei einer Stundung der im Jahr 2020 vorgeschriebenen Beiträge kann die Zahlung entsprechend der Auftragslage individuell bis spätestens 31.12.2020 erfolgen.

 

  • Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage nach dem GSVG/FSVG
    Aufgrund einer COVID-19-bedingten Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage kann von Gewerbetreibenden, Freiberuflern und Neuen Selbständigen eine Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage beantragt werden. Zur Beantragung der Herabsetzung der vorläufigen Beiträge ersucht die SVS, folgendes Online-Formular auszufüllen.

 

  • Aussetzen von Eintreibungsmaßnahmen
    Mahnungen von offenen Beitragsforderungen werden von der SVS bis auf weiteres ausgesetzt. Außerdem wird seitens der SVS von Anträgen auf Einleitung von Exekutionsverfahren und Insolvenzverfahren Abstand genommen.

 

Weitere Infos:

SVS Kundencenter

 

Diese Unterlagen dienen lediglich der aktuellen Information und basieren auf dem Wissensstand der mit der Erstellung betrauten Personen zum Erstellungszeitpunkt. Diese Unterlagen sind weder Angebot noch Aufforderung zum Kauf oder Verkauf der hier erwähnten Veranlagungen bzw. (Bank-)Produkte. Sämtliche in diesem Dokument enthaltenen Aussagen sind nicht als generelle Empfehlung zu werten. Obwohl wir die von uns beanspruchten Quellen als verlässlich einschätzen, übernehmen wir für die Vollständigkeit und Richtigkeit der hier wiedergegebenen Informationen keine Haftung. Insbesondere behalten wir uns einen Irrtum in Bezug auf Zahlenangaben ausdrücklich vor.

 

Dieser Artikel wurde am 15.06.2020 aktualisiert.

Fotoquelle: KPMG Austria GmbH

 

Mag. Jürgen Mayerhofer,
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, KPMG

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