Fragen zur COVID-19-Kurzarbeit

Die wichtigsten Informationen für UnternehmerInnen zum neuen Modell.

Kurzarbeit statt Kündigung: Dafür plädiert die Bundesregierung in Zeiten der Corona-Krise und verlängert das Modell der COVID-19-Kurzarbeit. Damit sollen einerseits Arbeitsplätze und Fachkräfte gesichert, andererseits die Arbeitskosten der Unternehmen temporär reduziert werden und ihre Liquidität erhalten bleiben.


Dr. Fabian Blumberger, Experte für Arbeitsrecht bei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH, beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema Corona-Kurzarbeit.

 

Was bedeutet Corona-Kurzarbeit konkret?

Bei der Corona-Kurzarbeit wird die Normalarbeitszeit vorübergehend reduziert, die Folgen für das Arbeitsentgelt unterscheiden sich aber deutlich von üblichen Kurzarbeitsmodellen: Nach dem verlängerten Corona-Modell ab 01.10.2020 erhält der/die betroffene MitarbeiterIn weiterhin jedenfalls 80 bis 90 % seines bisherigen Netto-Entgelts – und zwar unabhängig von seiner tatsächlich geleisteten (deutlich kürzeren) Arbeitszeit. Nettoersatzrate wird das genannt. Wer mehr als 2.685,- Euro verdient, bekommt 80 % des vor der Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts, zwischen 1.700,- und 2.685,- Euro netto sind es 85 %, und unter 1.700,- Euro werden 90 % gezahlt. Für GeringverdienerInnen ist die Nettoersatzrate also am höchsten. Für Einkommensteile über EUR 5.370,- (ab 01.01.2021: EUR 5.550,-) gebührt keine Beihilfe. Für die Ermittlung der Kurzarbeitsbeihilfe ist das Entgelt (§ 49 ASVG) des letzten vollentlohnten Monats/der letzten vollentlohnten vier Wochen vor Einführung der Kurzarbeit heranzuziehen. Liegt (wie etwa bei Schichtbetrieb) kein regelmäßiges Entgelt vor, ist der Durchschnitt der letzten drei Monaten bzw. der letzten 13 Wochen heranzuziehen. Überstundenentgelte bleiben grundsätzlich außer Betracht. Wurden widerrufliche Überstundenentgelte nicht widerrufen, sind sie aber als Entgeltbestandteile in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen. Ebenfalls miteinzubeziehen sind jene Anteile von „All-Inclusive“-Entgelten, die der Abgeltung von Überstunden gewidmet wurden. Die/der DienstgeberIn zahlt nur für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit, den großen Rest das AMS.


Zum Vergleich: Bei Arbeitslosigkeit erhält man nur 55 bis maximal 60 % des bisherigen Entgelts, abhängig von den jeweiligen Ansprüchen.

 

Für wen gilt Kurzarbeit?

Die Kurzarbeit (KUA) steht allen Betrieben mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten offen, unabhängig von ihrer Größe oder Branche. Insolvente Unternehmen sowie Unternehmen mit Sitz im Ausland erhalten keine Kurzarbeitsbeihilfe. In der neuen Kurzarbeits-Richtlinie werden auch Lehrlinge erfasst. Für GeschäftsführerInnen ist Kurzarbeit nur unter bestimmten Bedingungen vorgesehen.

 

Für welche ArbeitnehmerInnen ist Kurzarbeit möglich?

Kurzarbeit ist für alle ArbeitnehmerInnen möglich, und zwar unabhängig

 

  • von der Staatsangehörigkeit sowie
  • vom Beschäftigungsausmaß; auch für Personen in Teilzeit (auch Eltern-, Alters-, Bildungs-, Pflege-

 

und Wiedereingliederungsteilzeit) kommt Kurzarbeit in Betracht.

In die laufende Kurzarbeit „einsteigen“ können nun auch Personen ohne vollentlohnten Monat vor Beginn der Kurzarbeit, wenn die erstmalige Kurzarbeit zwischen 01.03.2020 und 31.05.2020 begonnen hat und eine ungekürzte (also ohne Einkürzung des Entgelts wegen Kurzarbeit) Entgeltperiode innerhalb des Kurzarbeitszeitraumes nachgewiesen wird.  Für Mitglieder des geschäftsführenden Organs (GeschäftsführerInnen), die nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) versichert sind, ist Kurzarbeit möglich; für Lehrlinge ebenfalls, allerdings nur, wenn die Ausbildung sichergestellt ist. Dabei sind mind. 50 % der ausgefallenen Arbeitszeit über den gesamten Kurzarbeitszeitraum für ausbildungs- bzw berufsrelevante Maßnahmen zu nutzen (ausgenommen sind Zeiten der Gültigkeit der Lockdown-Verordnung). Bei Lehrlingen ist die Nettoersatzrate so bemessen, dass diese weiterhin 100 % des bisherigen Nettoentgelts erhalten.


Kurzarbeit ist nicht möglich für geringfügig Beschäftigte. Für freie DienstnehmerInnen ist Kurzarbeit nur unter gewissen Voraussetzungen möglich.

 

Wie lang wird die Corona-Kurzarbeitsunterstützung gewährt?

Ab 01.10.2020 können Anträge für insgesamt 6 Monate (statt wie bisher für 3 Monate mit Verlängerungsmöglichkeit) gestellt werden. Danach endet sie automatisch. Für neue Kurzarbeitsprojekte ab 01.11.2020 ist eine rückwirkende Erstantragsstellung (mit Beginn ab 01.11.2020) bis zum Ende des Lockdowns möglich. Ab 04.01.2021 können neue Projekte jeweils bis zum 20. des Folgemonats beantragt werden (im Dezember beginnende Projekte müssen somit bis 20.01., im Jänner beginnende bis 20.2. beantragt werden).

 

Was sind die Ziele der Kurzarbeit?

Mit dem Kurzarbeitsmodell sollen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge der COVID-Krise überbrückt und nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt abgefangen werden. Es geht daher vor allem darum,

 

  • betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden,
  • Beschäftigung in Österreich zu erhalten,
  • betriebliches Knowhow zu sichern,
  • Flexibilität im Personaleinsatz zu bewahren.

 

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

  • Vorübergehende wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgrund COVID-19 (Corona). Die wirtschaftliche Betroffenheit ist ab 1.10.2020 mit einer Prognoserechnung nachzuweisen. Wird die Kurzarbeit für mehr als 5 ArbeitnehmerInnen beantragt, muss ein Steuerberater/Bilanzbuchhalter/Wirtschaftsprüfer die Angaben bestätigen. Eine Ausnahme gibt es für Unternehmen, die vom Lockdown direkt betroffen sind und für Unternehmen, die Kurzarbeit nur für die Zeit des Lockdowns beantragen: In diesen Fällen entfällt die Bestätigung durch eine/n SteuerberaterIn/BilanzbuchhalterIn/WirtschaftsprüferIn.

 

  • Arbeitszeitausfall: durchschnittlich mindestens 20 % und maximal 70 % (in Sonderfällen 90 %) der gesetzlich oder kollektivvertraglich festgelegten Normalarbeitszeit. Innerhalb des Kurzarbeitszeitraumes ist eine Ausfallzeit bis zu 100 % möglich, im Durchschnitt des Kurzarbeitszeitraumes dürfen aber 70 % (in Sonderfällen 90%) Ausfallzeit nicht überschritten werden. Auch hier gibt es eine Ausnahme für „Lockdown-Betriebe“: Für die Zeit des Lockdowns ist eine Arbeitsleistung von 0 % möglich, wenn in den übrigen Abrechnungsmonaten jeweils nicht mehr als 90 % Ausfallszeit verrechnet wird. Die Unterschreitung der bewilligten Mindestarbeitszeit führt in diesen Fällen zu keiner Beihilfenrückforderung.

 

  • COVID-19-Sozialpartnervereinbarung über die näheren Bedingungen der Kurzarbeit, insbesondere: Geltungsbereich, Dauer, Aufrechterhaltung des Beschäftigungsstandes, Festlegung des Arbeitszeit-Ausfalls.

 

Wer wird gefördert – und wer nicht?

Unternehmen: Förderbar sind alle ArbeitgeberInnen und ArbeitgeberInnen, auch Arbeitskräfteüberlasser – ausgenommen Bund, Bundesländer, Gemeinden und Gemeindeverbände, sonstige juristische Personen öffentlichen Rechts und politische Parteien.


Die Beihilfe können Sie für alle Ihre Arbeitskräfte beantragen, die wegen der Kurzarbeit weniger arbeiten (zu Sonderregelungen für Lehrlinge und GeschäftsführerInnen siehe oben).

 

Werden Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch gekürzt?

Nein, Sonderzahlungen sind auf Basis des Entgelts vor der Kurzarbeit zu zahlen, werden aber ebenfalls gefördert. Auch die Abfertigungen sind nicht berührt von Kurzarbeit und niedrigeren Einkommen.

 

Wie wirkt sich Kurzarbeit auf die Arbeitszeit aus?

Über die Dauer der Kurzarbeit muss die gekürzte Normalarbeitszeit mindestens 30 und maximal 80 % der vorherigen Normalarbeitszeit betragen. Sie kann also ein paar Wochen null ausmachen. Aus beihilferechtlicher Sicht ist nur erforderlich, dass die Arbeitszeit im Durchschnitt zumindest 30 % der vorherigen Arbeitszeit beträgt.


Die Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten ist im selben Prozentausmaß zu kürzen, heißt es in der Sozialpartnervereinbarung. Es müssen aber nicht alle MitarbeiterInnen eines Unternehmens auf Kurzarbeit gehen, es können auch Gruppen definiert werden, für die das nicht gilt oder besondere Regelungen. Die Lage der Arbeitszeit (zum Beispiel Montag bis Freitag von 9 bis 13 Uhr) ist ebenfalls festzulegen – im Einvernehmen mit dem/der DienstnehmerIn und dem Betriebsrat, sofern einer vorhanden ist.

 

Sind während der Kurzarbeit Überstunden erlaubt?

Überstunden sind erlaubt, laut Sozialpartnervereinbarung müssen allerdings jene Betriebsbereiche, in denen diese erlaubt sind, explizit angeführt werden. Die Kurzarbeitsbeihilfe verringert sich allerdings im Ausmaß der geleisteten Überstunden.

 

Wird ein/e ArbeitnehmerIn während der Kurzarbeit krank, welches Entgelt wird dann weiterbezahlt?

Im Krankheitsfall wird das Entgelt fortgezahlt. Die Höhe der Entgeltfortzahlung orientiert sich am Entgelt während der Kurzarbeit.

 

Wird das Gehalt bei Quarantäne weitergezahlt?

Kann aufgrund einer behördlich über den/die DienstnehmerIn verhängten Quarantäne nicht gearbeitet werden, ist das Entgelt vom/von der DienstgeberIn fortzuzahlen. Der/die DienstgeberIn hat gegenüber dem Bund Anspruch auf Ersatz der dafür anfallenden Kosten. Der Ersatzanspruch ist binnen sechs Wochen ab Beendigung der Quarantäne geltend zu machen.

 

Was ist mit den Sozialversicherungs- und Pensionsbeiträgen?

Die Sozialversicherungsbeiträge – Dienstnehmer- und Dienstgeberanteile – sind so zu bezahlen, als wäre die Arbeitszeit nicht verkürzt worden. Allerdings übernimmt das AMS die Dienstgeberbeiträge für Beschäftigte in Corona-Kurzarbeit und das bereits ab dem ersten Tag.

 

Bedeutet Kurzarbeit für die betroffenen Dienstnehmer Kündigungsschutz?

Kündigungsschutz gibt es während der Kurzarbeitsdauer und einen Monat danach. Stellt ein Betrieb auf Kurzarbeit um, muss der Beschäftigtenstand grundsätzlich gleich bleiben. Kündigungen sind nur mit Zustimmung des Betriebsrates sowie des AMS Regionalbeirates möglich, oder wenn gleichzeitig jemand neu eingestellt wird. Arbeitsplätze, die nach Dienstnehmerkündigungen frei werden, müssen allerdings nicht nachbesetzt werden.

 

Gibt es eigentlich ein Recht auf Kurzarbeit?

Nein. Betriebe müssen diese beim AMS beantragen. Falls es einen Betriebsrat gibt, muss der/die ArbeitgeberIn mit ihm eine Betriebsvereinbarung abschließen. Gibt es keinen, muss jede/r einzelne ArbeitnehmerIn die Vereinbarung unterzeichnen.

 

Kann man Kurzarbeit ablehnen?

Prinzipiell ja. Die Gewerkschaft empfiehlt es aber nicht. Die Corona-Kurzarbeit wurde geschaffen, um Kündigungen und Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden, indem Unternehmen mit drohenden Auftragseinbrüchen und Umsatzausfällen aufgrund der COVID-Krise eine Überbrückungshilfe erhalten.

 

Quellen:

AMS Österreich

Arbeiterkammer Österreich

Wirtschaftskammer Österreich

 

Diese Unterlagen dienen lediglich der aktuellen Information und basieren auf dem Wissensstand der mit der Erstellung betrauten Personen zum Erstellungszeitpunkt. Diese Unterlagen sind weder Angebot noch Aufforderung zum Kauf oder Verkauf der hier erwähnten Veranlagungen bzw. (Bank-)Produkte. Sämtliche in diesem Dokument enthaltenen Aussagen sind nicht als generelle Empfehlung zu werten. Obwohl wir die von uns beanspruchten Quellen als verlässlich einschätzen, übernehmen wir für die Vollständigkeit und Richtigkeit der hier wiedergegebenen Informationen keine Haftung. Insbesondere behalten wir uns einen Irrtum in Bezug auf Zahlenangaben ausdrücklich vor.

 

Dieser Artikel wurde am 14.01.2021 aktualisiert.

Fotoquelle: Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH

 

Dr. Fabian Blumberger
Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH

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