20.05.2019 ‐ Finanzmarkt aktuell

Italien bereitet der EU Kopfschmerzen

Es sind dunkle Wolken die am Wirtschaftshimmel des EU-Gründungsmitgliedes Italien aufziehen. Im April verabschiedete das italienische Kabinett das sogenannte Wirtschafts- und Finanzdokument (DEF), in dem die finanziellen Ziele festgelegt werden.

Mit dem Dokument wurde die Wirtschaftsprognose für 2019 von 1,00 % auf ein minimales Wachstum von 0,20 % gesenkt. Dazu ist die Arbeitslosigkeit der unter 15 - bis 34-Jährigen mit knapp 20,00 % erschreckend hoch. Die populistische Regierung, bestehend aus Lega und Fünf Sterne, hat eine Reihe kostspieliger Reformen beschlossen, deren Finanzierung nicht geklärt ist und deren Nachhaltigkeit sehr fragwürdig ist. Die Einführung des Bürgereinkommens sowie die Senkung des Renteneintrittsalters mittels „Quote 100“ sind dabei die wohl prominentesten Reformen.

 

Die Sorgen um die Konjunktur sind aber noch das kleinere Übel. Praktisch niemand erwartet, dass Italien das mit der EU in einem langwierigen Haushaltsstreit vereinbarte Defizit von 2,04 % für 2019 einhalten kann. Der IWF rechnet gar mit einem Defizit von 2,70 %. Momentan sind die Staatsschulden in Italien bei horrenden 132,00 % des Bruttoinlandsprodukts. Das ist die zweithöchste Staatsschuldenquote in der EU, gleich nach dem hochverschuldeten Griechenland. Das erwähnte Absenken des Renteneintrittsalters kostet allein dieses Jahr 4 Milliarden Euro, für 2020 wird mit Kosten von 8,6 Milliarden gerechnet. Wenn die Reformen der populistischen Regierung kein solides Wirtschaftswachstum erzeugen können, wird die Staatsschuldenquote weiter rasant steigen.

 

Das Fass endgültig zum Überlaufen bringen könnte schließlich die aggressive Haltung der italienischen Regierung gegenüber der EU. Während des Haushaltsstreits mit der EU, in dem die Regierung das aus EU-Sicht viel zu hohe geplante Defizit von 2,40 % für 2019 um scheinbar jeden Preis verteidigte, stiegen die Renditen auf 10-jährige italienische Staatsanleihen in kurzer Zeit auf über 3,60 % an.

 

Quelle: Bloomberg

 

Das Land muss seinen riesigen Schuldenberg laufend umschulden, weshalb auslaufende Kredite durch neue ersetzt werden müssen. Alleine für den Zeitraum von Januar bis September 2019 müssen rund 224 Mrd. Euro Staatsschulden durch Emissionen von neuen Staatsanleihen refinanziert werden. Diese Refinanzierung wird durch Provokationen der Regierung in Richtung der EU immer teurer. Des Weiteren halten italienische Banken heimische Anleihen von knapp 400 Milliarden Euro. Ein Anstieg der Renditen bedeutet, dass diese Anleihen an Wert verlieren und die Bilanzen der Banken schwer belasten. Dies könnte eine Bankenkrise in Italien auslösen. Mittlerweile haben sich die 10-jährigen Renditen wieder auf ein Niveau von 2,60 % gesenkt, da die italienische Regierung gezwungenermaßen einlenkte und dem von der EU geforderten Defizit von 2,04 % für 2019 zustimmte. Im Zuge der Senkung der Prognose für das Wirtschaftswachstum 2019 verlautbarte die Regierung jedoch auch, dass das Defizitziel nicht erreicht werden wird und man mit einem Defizit von 2,40 % für 2019 rechnet. Damit ist Italien genau wieder auf das Niveau zurückgekehrt, auf dem der Streit mit der EU-Kommision begann, womit sich die populistische Regierung wieder auf Kollisionskurs mit der EU befindet.

 

Schließlich wäre da noch die Sache mit Italiens Bonitätsbeurteilung durch die Ratingagenturen. Moody’s beispielsweise bewertet Italien jetzt schon mit Baa3. Das ist nur mehr eine Stufe über dem Ramschniveau, welches bedeutet das Italiens Anleihen als spekulative Anlage eingestuft werden. Die Europäische Zentralbank, sowie viele große private Anleger wie Versicherungen und Pensionsfonds akzeptieren keine Papiere die auf diesem Niveau eingestuft sind. Wenn sich die finanzielle und wirtschaftliche Situation Italiens weiter zuspitzt, könnte es zu dieser Herabstufung Italiens auf das Ramschniveau kommen und niemand weiß, ob das Land dann noch in der Lage wäre sich zu refinanzieren.

 

Wenn man daran zurückdenkt, welches Chaos die Schuldenkrise in Griechenland der europäischen Gemeinschaft beschert hat, möchte man sich nicht vorstellen welche Auswirkungen es hätte, würde der drittgrößten Volkswirtschaft in der EU ähnliches passieren.

 

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