COVID-19-Härtefall-Fonds: Sofort-Hilfe für Selbständige

Die wichtigsten Fragen zum Krisen-Zuschuss für EPUs, Kleinstunternehmen, KünstlerInnen und Neue Selbstständige

Ab 27. März können Selbständige Hilfe aus dem Härtefall-Fonds der Regierung beantragen. Er unterstützt all jene Selbständige, die aufgrund der Corona-Krise keine Umsätze haben, bei der Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten. Das Geld ist ein einmaliger Zuschuss von max. 6.000,- Euro, der nicht zurückgezahlt werden muss. Anträge können bei der Wirtschaftskammer ab 27.3.2020 bis 31.12.2020 gestellt werden.


Was genau ist der Härtefall-Fonds?

Eine Soforthilfe für alle Ein-Personen-Unternehmen, Kleinstunternehmen unter zehn Vollzeit-MitarbeiterInnen, KünstlerInnen oder Neue Selbstständige, deren Umsatz durch die Corona-Maßnahmen weggebrochen ist. Das Geld soll bei der Bestreitung der Lebenshaltungskosten (Miete etc.) helfen.

 

Wie wird der Härtefall definiert? Wann kann ich einen Härtefall geltend machen?

Dazu muss die Betroffenheit von einer wirtschaftlich signifikanten Bedrohung durch COVID-19 vorliegen. Das bedeutet: Man ist nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu decken oder von einem behördlich angeordneten Betretungsverbot aufgrund von COVID-19 betroffen oder hat einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres.


Ein Nachweis bei Einreichung ist nicht notwendig, es muss jedoch eidesstattlich erklärt werden, dass eine wirtschaftlich signifikante Bedrohung vorliegt. Falschangaben können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Stichprobenartige Überprüfungen werden vorgenommen.

 

 

Phase 1: Wer kann eine Förderung aus dem Härtefall-Fonds beantragen?

Beim Härtefall-Fonds wird auf den Unternehmer bzw. die Unternehmerin abgestellt. Eine Wirtschaftskammermitgliedschaft ist keine Voraussetzung. Antragsberechtigt sind folgende Gruppen:

 

  • Ein-Personen-UnternehmerInnen
  • KleinstunternehmerInnen, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen und max. 2 Mio. Euro Umsatz oder Bilanzsumme aufweisen.
  • Erwerbstätige GesellschafterInnen, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind
  • Neue Selbständige wie z.B. Vortragende und KünstlerInnen, JournalistInnen, PsychotherapeutInnen WKO.at-Info Neue Selbständige
  • Freie DienstnehmerInnen wie TrainerInnen oder Vortragende WKO.at-Info zu freien Dienstverträgen
  • Freie Berufe (z.B. im Gesundheitsbereich)

 

Phase 2: Bezieherkreis wird ausgeweitet

Nachdem es einigen UnternehmerInnen aufgrund der Kriterien nicht möglich war, trotz entsprechender finanzieller Einbrüche die Förderung aus dem Härtefall-Fonds in Anspruch zu nehmen, hat die Regierung für Phase 2 eine Ausweitung des Bezieherkreises angekündigt. So werden beispielsweise die Einkommensober- und -untergrenzen künftig entfallen und Mehrfachversicherungen, sowie Nebenverdienste nicht weiter Ausschlussgründe sein. Außerdem können in der Phase 2 nun auch NeugründerInnen (Unternehmensgründungen ab 1.1.2020) aus diesem "Erste-Hilfe-Fonds" einen Pauschalbetrag beziehen. Die konkreten Vergabekriterien sind noch in Ausarbeitung.

 

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um eine Förderung aus dem Härtefall-Fonds zu bekommen?

Die rechtliche Basis für die Förderung aus dem Härtefall-Fonds ist die entsprechende Richtlinie. In dieser ist festgelegt, welche Voraussetzungen man nachweislich erfüllen muss, um eine Förderung zu bekommen. Grundsätzlich umfasst das Selbstständige, die von einer wirtschaftlich signifikanten Bedrohung durch COVID-19 betroffen sind.

 

Können land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Non-Profit-Organisationen auch einen Förderantrag stellen?

Die Antragstellung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie Non-Profit-Organisationen aus dem Härtefall-Fonds erfolgt anhand eigener Förderrichtlinien. Diese werden von den zuständigen Ministerien noch ausgearbeitet. Der genaue Zeitpunkt der erstmöglichen Antragstellung wird noch bekanntgegeben.

 

Wie hoch ist die Förderung?

Zunächst erhält jede/r AntragstellerIn bis zu 1.000 Euro Soforthilfe. Danach beträgt die Förderung je nach Einkommen maximal 2.000,- Euro pro Monat, insgesamt maximal 6.000,- Euro. Die ersten Auszahlungen sollen rasch erfolgen. Um Missbrauch zu verhindern, müssen die Firmen später einen Nachweis erbringen, dass sie wegen der Coronakrise in eine finanzielle Notlage gekommen sind. Rechtsanspruch gibt es keinen.


Der Steuerbescheid muss zumindest für das Steuerjahr 2017 oder jünger vorliegen.

 

Ich habe noch keinen Steuerbescheid, wie gehe ich vor? Wie soll ich mein Jahresnettoeinkommen darstellen, wenn ich vor weniger als einem Jahr gegründet habe?

In diesem Fall erhalten Sie in der ersten Auszahlungsphase 500,- Euro, sofern die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Zur Überprüfung der Einkommensobergrenze haben Sie Ihre Einkünfte auf Jahresbasis selbst zu schätzen. Das geschätzte Jahreseinkommen muss jedoch über 5.527,92 Euro p.a. (Geringfügigkeitsgrenze) liegen.

 

Wie werden die Mittel vergeben? First come, first serve?

Es sind für alle anspruchsberechtigten AntragstellerInnen ausreichend finanzielle Mittel reserviert. Die Anträge werden nach der Reihenfolge des Einlangens bearbeitet. Wir rechnen mit einer hohen Anzahl an Anträgen. Wir bemühen uns selbstverständlich um die raschestmögliche Bearbeitung der Anträge.

 

Wann bekomme ich das Geld?

Den Zuschuss erhalten Sie nach vollständiger Prüfung und nach Erhalt des Zusageschreibens auf das von Ihnen angegebene Konto. Nach Erhalt des Zusageschreibens wird die Überweisung am darauffolgenden Tag veranlasst.

 

Werde ich die Soforthilfe zurückzahlen müssen?

Die Förderung ist grundsätzlich ein nicht rückzahlbarer Zuschuss. Es müssen jedoch die Fördervoraussetzungen erfüllt sein. Nur wenn Sie Falschangaben machen, kann der Zuschuss zurückgefordert werden. Darüber hinaus können Falschangaben strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Stichprobenartige Überprüfungen werden vorgenommen.

 

Welche zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen darf ich in Anspruch nehmen?

Wer eine Förderung aus dem Härtefall-Fonds erhält, darf keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften erhalten haben, die der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 dienen. Ausgenommen davon sind Förderungen aufgrund von Corona-Kurzarbeit. Die Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist erlaubt.

 

 

Wer eine Förderung aus dem Härtefall-Fonds erhält, darf keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften erhalten haben, die der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 dienen. Ausgenommen davon sind Förderungen aufgrund von Corona-Kurzarbeit. Die Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist erlaubt.


Quelle: Wirtschaftskammer Österreich

 

Dieser Artikel wurde am 30.03.2020 erstellt.

Fotoquelle: Shutterstock

 

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