COVID-19: Diese Regelungen gelten jetzt für  Sozialversicherungsbeiträge

Zur Sicherung der Liquidität der Betriebe im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterstützen die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) und die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) DienstgeberInnen und UnternehmerInnen mit einigen wesentlichen Maßnahmen zur Zahlungserleichterung. Mag. Jürgen Mayerhofer, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei KPMG Austria GmbH, gibt in diesem Artikel einen Überblick und Erläuterungen zu den aktuellen Optionen.
 

Beitragsrechtliche Erleichterungen für DienstgeberInnen

Es wurden folgende Erleichterungen für die Unternehmen von der ÖGK bzw gesetzlich festgelegt:
 

Beitragszeiträume Februar, März und April 2020:

Für DienstgeberInnen, die von der „Schließungsverordnung“ oder einem Betretungsverbot nach dem Epidemiegesetz betroffen waren, erfolgte eine automatische und verzugszinsenfreie Stundung der Beiträge für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020. Dies galt auf Antrag auch für alle übrigen Unternehmen, die mit coronabedingten Liquiditätsproblemen konfrontiert waren.


Die für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 gestundeten Beiträge sind bis spätestens 31. März 2021 an die ÖGK zu überweisen. Wird glaubhaft gemacht, dass diese Beiträge teilweise oder zur Gänze wegen der Coronavirus-Pandemie aus Liquiditätsgründen nicht bis 31. März 2021 entrichtet werden können, können der/dem DienstgeberIn auf Antrag angemessene Ratenzahlungen bis längstens 30. Juni 2022 gewährt werden.


Beitragszeiträume Mai bis Dezember 2020:

Für die Beitragszeiträume Mai bis Dezember 2020 war nach der bis 31. Dezember 2020 geltenden Rechtslage vorgesehen, dass bei coronabedingten Liquiditätsproblemen auf Antrag verzugszinsenpflichtige Stundungen für einen Zeitraum bis zu 3 Monaten sowie bis längstens Dezember 2021 Ratenzahlungen gewährt werden können. Durch eine Gesetzesänderung wurde die Zahlungsfrist für Beiträge der Zeiträume Mai bis Dezember 2020 auf 31. März 2021 abgeändert, gleichzeitig aber die Möglichkeit, die Ratenzahlung bis längstens 30. Juni 2022 zu beantragen.

 

Beitragszeiträume Jänner und Februar 2021:

Bei Glaubhaftmachung coronabedingter Liquiditätsprobleme können Stundungen bis 31. März 2021 sowie Ratenzahlungen bis längstens 30. Juni 2022 gewährt werden.


Ratenzahlungsmodell für ASVG-Beiträge:

Wird die Ratenzahlung bis 30. Juni 2022 bewilligt und im Zeitraum vom 1. April 2021 bis zum 30. Juni 2022 40 % der Beitragsschuld bezahlt, kann für die zu diesem Zeitpunkt noch offene Beitragsschuld die Ratenzahlung über einen weiteren Zeitraum von 21 Monaten (bis längstens 31. März 2024) beantragt werden. Voraussetzung sind u.a. die Antragstellung bis 30. Juni 2022 sowie die Glaubhaftmachung der Einbringlichkeit.  Bis 30.6.2022 wird der Zinssatz für Verzugszinsen um 2 % verringert (Reduzierung auf 1,38 %).

 

Wichtige Ausnahmen bei Kurzarbeit, Risikofreistellung oder Quarantäne:

Ausgenommen von den vorstehenden Regelungen sind jene Beiträge, für die die/der DienstgeberIn auf Grund von Kurzarbeit, Freistellung eines Risikopatienten oder Quarantäne einen Anspruch auf eine Unterstützungsleistung (z. B. Kurzarbeitsbeihilfe) von Seiten des Bundes oder des Arbeitsmarktservices hat. Diese Beiträge sind verzugszinsenfrei bis zum 15. des auf die Beihilfen-, Erstattungs- oder Vergütungszahlung zweitfolgenden Kalendermonates zu entrichten.


Grundsätzliche Information der ÖGK:

An der gesetzlichen Fälligkeit der Beiträge ändert sich trotz Stundungen und Ratenzahlungen nichts. Auch die sonstigen Meldeverpflichtungen (Anmeldung, Abmeldung, mBGM etc.) sind unverändert einzuhalten.

 

Weitere Infos:
www.gesundheitskasse.at/corona
 

Erleichterungen für Sozialversicherungsbeiträge der Selbständigen

Auch die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) bietet für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge der Selbständigen wesentliche Erleichterungsmaßnahmen an.   
 

  • Zahlungsvereinbarungen und Stundungen
    Gewerbetreibende, FreiberuflerInnen, Neue Selbständige und Bäuerinnen/Bauern können bei COVID-19-bedingten Zahlungsschwierigkeiten (aufgrund eigener Erkrankung, Quarantäne, Umsatzeinbruch in einschlägigen Brachen wie zB Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungssektor etc) Anträge auf Stundung oder Ratenzahlung offener Sozialversicherungsbeiträge einbringen.
     
  • Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage nach dem GSVG/FSVG
    Aufgrund einer COVID-19-bedingten Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage kann von Gewerbetreibenden, FreiberuflerInnen und Neuen Selbständigen eine Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage beantragt werden. Zur Beantragung der Herabsetzung der vorläufigen Beiträge ersucht die SVS, folgendes Online-Formular auszufüllen.

 
Weitere Infos:
SVS Kundencenter

 

Diese Unterlagen dienen lediglich der aktuellen Information und basieren auf dem Wissensstand der mit der Erstellung betrauten Personen zum Erstellungszeitpunkt. Diese Unterlagen sind weder Angebot noch Aufforderung zum Kauf oder Verkauf der hier erwähnten Veranlagungen bzw. (Bank-)Produkte. Sämtliche in diesem Dokument enthaltenen Aussagen sind nicht als generelle Empfehlung zu werten. Obwohl wir die von uns beanspruchten Quellen als verlässlich einschätzen, übernehmen wir für die Vollständigkeit und Richtigkeit der hier wiedergegebenen Informationen keine Haftung. Insbesondere behalten wir uns einen Irrtum in Bezug auf Zahlenangaben ausdrücklich vor.

 

Dieser Artikel wurde am 14.01.2021 aktualisiert.


Fotoquelle: KPMG Austria GmbH

 

Mag. Jürgen Mayerhofer,
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, KPMG

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