06.02.2019 ‐ Eventnachbericht

Schuldenabbau mit Maß und Bedacht

Finanzminister Hartwig Löger und Landeshauptmann Thomas Stelzer nahmen zusammen mit dem Hausherren am Dienstag, den 5. Februar 2019, im Politiker-Talk im Oberbank Donau-Forum zum brisanten Thema Schuldenpolitik Stellung.

Im Bild (v.l.n.r.): Franz Gasselsberger (Generaldirektor Oberbank), Martina Salomon (Chefredakteurin Kurier), Hartwig Löger (Bundesfinanzminister Österreich), Thomas Stelzer (Landeshauptmann Oberösterreich), Fotoquelle: Foto Lui

Reformvorbild Oberösterreich

Generaldirektor Franz Gasselsberger hält wie viele große Prognose-Institute die enorme Verschuldung vieler Staaten, besonders von Schwellenländern, für eine erhebliche Gefahr für die künftige Wirtschaftsentwicklung. In Phasen von Konjunkturflauten verfügten diese dann nicht über genügend Reserven, um mit Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln.
Österreich befinde sich zwar in einer relativ günstigen Situation, allerdings waren bisherige Reformen nicht effektiv genug, um das Budget nachhaltig zu sanieren.
Oberösterreich könnte der Bundesregierung als Beispiel vorangehen:

Für unser Bundesland hat die Regierung Stelzer eine gesetzliche Schuldenbremse beschlossen – neben den Maastricht-Kriterien eine weitere Maßnahme, um Druck Richtung Defizit- und Schuldenabbau zu erzeugen.


Konsequenter Kurs zum Wohl unserer Region

Der Landeshauptmann gab dieses Kompliment in seinem Statement umgehend an die Oberbank zurück. Er schätze sie als gestalterische Kraft in OÖ, die auch Anspruch an Internationalität anmelde. Die Null-Schulden-Politik sei deswegen so notwendig, um den Standort OÖ zu festigen und Spielräume für neue Projekte und Investitionen zu schaffen. Breitband-Ausbau, Bildungsinvestitionen, Mittel für Entwicklung und Forschung oder öffentlichen Verkehr wie Stadtbahnen seien dabei nur beispielhaft aufzuzählen.


Nur „ehrliche“ Entlastung zählt

Finanzminister Hartwig Löger skizzierte in seinem Vortrag „Keine Schuldenpolitik mehr –Österreich startet in eine neue Zukunft“ den ambitionierten Plan der Regierung, wie der beachtliche Schuldenberg von 300 Milliarden Euro zu reduzieren ist. Bereits 2018 sei ein Abbau von 85 Prozent des BIP auf 74 gelungen, heuer sollte er sich auf 62 Prozent eindämmen lassen. Entscheidend sei aber, eine „ehrliche“ Entlastung anzustreben. Dabei müsse es gelingen, bisher nicht in Angriff genommene Einsparungspotenziale zu heben. Zusätzlich seien Leistungen und Erleichterungen für die unteren Einkommensklassen vorgesehen. So würden für eine Million Geringverdiener und eine weitere Million Pensionisten ohne Steuerabgaben die SV-Beiträge gesenkt. Weiters erhielten Familien mit Kindern 1,5 Milliarden Euro. Eine nächste Maßnahme ziele auf die Abschaffung der kalten Progression. Eine Erleichterung können ab 2020 Kleinunternehmer bis 36 000 Euro Umsatz erwarten, indem sie nur mehr eine einfache Umsatzmeldung zu übermitteln haben. Außerdem soll mit einer geplanten Reduktion der Körperschaftssteuer deren Niveau an die Nachbarländer angeglichen werden. In Summe ergäben die Entlastungen 6 Milliarden Euro.


Im abschließenden Talk unter der Moderation von Martina Salomon, Chefredakteurin des Kurier, ließ Thomas Stelzer mit einem ungewöhnlichen Angebot aufhorchen: 30 000 offene Stellen in OÖ stünden vor allem auch Arbeitslosen aus Wien zur Verfügung, dessen Quote doppelt so hoch wie in unserem Bundesland sei.