08.10.2019 ‐ Eventnachbericht

Gemeinsam die Zukunft Europas gestalten

Peer Steinbrück, ehemaliger deutscher Finanzminister, beeindruckte mit seiner kraftvollen Rede „Kann sich Europa selbst behaupten“ anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am Montag, den 6. Oktober 2019, im Oberbank Donau-Forum.

Im Bild v.l.n.r.: Ralf Beste (Deutscher Botschafter in Österreich), Peer Steinbrück (Bundesminister a.D.), Franz Gasselsberger (Generaldirektor Oberbank), Foto: Eric Krügl

 

Besinnen auf alte Werte

Generaldirektor Franz Gasselsberger zeigte sich trotz aller Kritik und Verwerfungen als glühender Verfechter der Union: "Reden wir von dem Europa, das der größte Wirtschaftsraum der Welt ist und als einzigartiges Friedensprojekt fast 75 Jahre ohne Krieg ermöglicht hat – oder von dem Europa, in dem nationale Egoismen wieder stärker werden?“

Vor allem bedrohe eine beträchtliche Freihandelsskepsis eine der Säulen der europäischen Wirtschaft und damit unseren Wohlstand. Sein Appell:

Wir müssen Solidarität und Gemeinwohl wieder über den Eigennutz stellen. Außerdem uns auf die Werte besinnen, die Europa stark gemacht haben: Selbstbewusstsein, Zielstrebigkeit und den unbedingten Willen, die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen!

Unser Kontinent am Scheideweg

Ralf Beste, deutscher Botschafter in Österreich, hielt vor dem Mauerfall die Wiedervereinigung Deutschlands für unmöglich. Sie verlief zwar schneller als erwartet, aber langsamer als erhofft. Angesichts der Schwierigkeiten, so seine Mahnung, müssen wir mehr Aufwand betreiben, um unsere Freiheit und Souveränität zu bewahren.

 

Für den Hauptredner des Abends, Peer Steinbrück, deutscher Bundesminister a.D., bedürfe es eines Quantensprungs, damit sich Europa behaupten könne. Er zählte einige bedenkliche Entwicklungen auf: Die demografische Entwicklung Afrikas und die Auflösung staatlicher Strukturen in Nah- und Fernost, die einen enormen Migrationsdruck auslösten; die Renaissance des Nationalismus und Rassismus; Chinas Staatskapitalismus und sein Wirtschaftsimperialismus. Gefährlich sei es vor allem, die kulturell unterschiedlichen Länder Europas mit ihren eigenen Identitäten nicht den Rechtspopulisten zu überlassen. Ein weiteres Dilemma: Das Datenmonopol der US-Internet-Giganten, gegen deren manipulative Geschäftsmodelle die demokratisch legitimierten Institutionen Europas einen sehr schweren Stand hätten.

 

Let’s do it – together!

Zentrale Fragen gelte es zu klären bzw. Aufgaben zu bewältigen: Wie kann ein einheitlicher (militärischer) Auftritt im Sinne einer effizienten europäischen Sicherheits- und Außenpolitik gelingen? Die Schutz der Außengrenzen ist nur kollektiv möglich, und zwar mit einer untereinander abgestimmten Zuwanderungspolitik. Wie ist eine stabile Euro-Zone zu erreichen? Zum Beispiel hängen Italiens 2,4 Billionen Schulden als Damoklesschwert über Europa. Nur wenn die EU-Länder füreinander einstehen, können Union und einzelne Staaten wirtschaftlich erfolgreich sein.

 

All diese Herausforderungen stellen nicht nur Agenden für die Politik dar, sondern sind auch als Pflichten für die Zivilgesellschaften, ja für jeden Einzelnen zu verstehen.

 

Europa, meinte der Gastredner, dürfe nicht immer nur auf finanzielle Aspekte bzw. Strategien der EZB reduziert werden. Es gelte die Demonstrations- und Pressefreiheit zu bewahren, aber auch die kulturelle Vielfalt weiter zu pflegen.